Silvester-Böllerverbot auf öffentlichen Plätzen beschlossen

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Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben sich bei ihren Beratungen über neue Corona-Regeln geeinigt: Auf öffentlichen Plätzen ist ein Feuerwerk zu Silvester verboten.
Bei den Beratungen zwischen Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder gibt es jetzt nach SPIEGEL-Informationen auch bei einem anderen Thema, das besonders hitzig diskutiert wurde, eine Einigung: An Silvester ist auf öffentlichen Plätzen ein Feuerwerk verboten.
Zum Jahreswechsel 2020/21 wird empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten«, heißt es in der Einigung. »Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sind untersagt.«

Im Vorfeld der Beratungen hatten sich die unionsgeführten Bundesländer anders als SPD-Länder gegen ein Verkaufsverbot für Silvesterböller ausgesprochen.

Zuvor gab es bereits bei anderen Themen eine Einigung: Um die Überfüllung von Geschäften in der Weihnachtszeit zu vermeiden, beschränken Bund und Länder ab dem 1. Dezember die Zahl von Kunden in Läden. Demnach soll sich in Läden höchstens eine Person je zehn Quadratmeter (qm) aufhalten dürfen, wenn der Laden bis zu 800 qm Verkaufsfläche hat. Bei größeren Geschäften soll sich ab 801. Quadratmeter nur noch eine Person auf 20 qm aufhalten dürfen. Dies ist ein Kompromiss: Der Bund hatte ursprünglich eine generelle Begrenzung von einer Person auf 25 qm gefordert. Die Länder hatten dagegen eine Beschränkung nur für Corona-Hotspots befürwortet.

Eine Einigung wurde auch darüber erzielt, dass künftig ab einem Inzidenzwert von 200 extrastrenge Regeln gelten sollen. Wie diese Maßnahmen konkret ausgestaltet werden sollen, steht aber noch nicht fest.

quelle: spiegel.de

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